Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Artikel 1 – Definition

Man versteht unter den Geschäftsbedingungen folgendes:

  1. Bedenkzeit: die Zeitspanne , in der der Konsument von seinem Widerrusfrecht gebrauch machen kann;
  2. Konsument: eine natürliche Person, die nicht auf Grund ihres Berufes oder Betrieb handelt oder ein Handelsabkommen mit dem Unternehmer hat;
  3. Tag: Kalendertag
  4. Transaktionsdauer: die Zeitspanne in der ein Handelsabkommen, in der eine Reihe von Produkten und / oder Diensleistungen, in der die Liefer- und / oder Abnahmepflicht statt findet;
  5. Dauerhafte Datenträger: jedes Mittel, das dem Konsumenten oder dem Unternehmer ermöglicht um Informationen die an ihn persönlich gerichtet sind zu speichern und für spätere Konsulte oder nicht veränderte Wiedergabe der Informationen zu ermöglichen;
  6. Widerrufsrecht: Recht eines Vertragspartners, besonders eines Verbrauchers, unter bestimmten Voraussetzungen von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten
  7. Musterformular: eine Vorlage zum Widerruf, die der Unternehmer zur Verfügung stellt, die der Konsument ausfüllen kann, wenn dieser gebrauch von seinem Widerrufsrecht machen will;
  8. Unternehmer: wer als natürliche oder juristische Person allein oder gemeinsam mit anderen Mitunternehmern ein Unternehmen betreibt.
  9. Entfernungsvereinbarung: eine Vereinbarung, die von dem Unternehmer oder durch ein System des Unternehmers für den Verkauf von Produkten und / oder Dienstleisungen besteht bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel;
  10. Technieken zur Fernkommunikation: ein Mittel, das verwendet werden kann, einen Vertrag zu schließen, ohne, dass die Verbraucher und Händler in einem Raum anwesend sein mussten;
  11. Bedingungen: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers;

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Cannatheek (Teil des Unternehmens CannaOil)

De Heurne 16
7511 GX Enschede
Telefonnummer: +31 (0)6-44 181 994 (Mo – Fr 09:00 -17:00)
E-mailadresse: info@canna-theek.com
Handelsregisternr.: 63068796
Steuernummer: NL171638268B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jedes Entfernungsabkommen und Bestellungen zwischen Unternehmen und Verbraucher.
  2. Bevor der Vertrag abgeschlossen ist, wirdder Text dieser allgemeinen Geschäfstbedingungen für den Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist es nicht möglich vor Vertragsschluss diese ein zu sehen dann diese kostenfrei so schnell wie möglich auf Anfrage des Verbrauchers gesendet.
  3. Wenn der Vertrag auf elektronische Weise geschlossen wird, dann werden, ungeachtet des vorstehenden Absatzes, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronische Weise zur Verfügung gestellt.
  4. Falls bestimmte Produkte oder eine Dienstleistung den geltenden Bedingungen zusätzlich zu diesen allgemeinen Anforderungen zu treffen, dann ist der zweite und dritte Absatz zutreffend dann kann der Verbraucher , im Fall von sich widersprechenden Bedingungen,sich immer auf den für ihn selbst vorteilhafteren Absatz berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder zerstört werden, dann gelten die übrigen Bedingungen und die Bestimmung wird für beide Seiten unmittelbar durch die Bedingung ersetzt werden.
  6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäfstbedingungen genannt werden, sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Unsicherheiten in Bezug auf die Auslegung oder Inhalte eines oder mehrerer Bestimmungen unserer Begriffe sollten „im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Dauer oder an Bedingungen geknüpft ist, dann wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot jederzeit zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte und / oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist genug, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch die Verbraucher zu ermöglichen, detailliert beschrieben. Wenn der Unternehmer Bilder benutzt sind diese ein getreues Spiegelbild der Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot auf den Unternehmer sind unverbindlich.
  4. Alle Bilder und Produktspezifikationen im Angebot sind Richtwerte und können nicht für Schadensersatz oder zum Widerruf des Vertrages führen.
  5. Bilder sind eine wahre Darstellung der Produkte. Unternehmer kann nicht garantieren, dass die Farben genau angezeigt werden, die tatsächlichen Farben der Produkte kann abweichend sein.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen in denen die Rechte und Pflichten, die mit dem Angebot verbunden sind, für den Verbraucher deutlich zu sehen sind. Dies betrifft insbesondere:
  • der Preis einschließlich aller Steuern;
  • eventuell Kosten für die Lieferung;
  • wie das Abkommen erreicht wird und welche Aktionen sie benötigen;
  • ob das Widerrufsrecht anzuwenden ist;
  • die Art der Zahlung, Lieferung oder die Erfüllung des Vertrages;
    • Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, für den Preis für die Einhaltung;
    • Die Größe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der Technik für die Fernkommunikation der Verwendung auf einer anderen Grundlage als der reguläre Fahrpreis für die Kommunikationsmittel berechnet wird;
    • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie dies durch den Verbraucher erreicht wird;
    • die Art und Weise die der Verbraucher zum Vertragsabschluss von Daten, die er im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellt hat zu prüfen und wenn gewünscht wieder herzustellen;
    • alle anderen Sprachen, darunter Niederländisch, ist der Vertrag gültig ;
    • Das Verhalten, dem der Händler unterliegt und die Art und Weise der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch zurück greifen kann; und
    • Die Mindestlaufzeit der Entfernungsvereinbarung im Falle einer erweiterten Transaktion.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag unterliegt den Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots und erfüllen die entsprechenden Bedingungen.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischen Weg angenommen hat, wird der Händler sofort nach der elektronischen Annahme das Angebot bestätigen. Bis zum Erhalt dieser Bestätigung, durch den Betreiber, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch erstellt wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu schützen, und er wird eine sichere Web-Umgebung gewährleisten. Wenn die Verbraucher elektronisch bezahlen können, wird der Händler geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen des Gesetzes – über den Verbraucher informieren, ob er seine Zahlungsverpflichtungen und alle diese Tatsachen und Faktoren, die für einen gesunden Abschluss des Fernabsatzvertrages zu erfüllen,erfüllen kann. Wenn der Unternehmer im Rahmen dieser Untersuchung gerechtfertigte Gründe findet warum der Vertrag nicht abzuschließen ist, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder diese an besondere Bedingungen zu binden.
  5. Der Unternehmer wird bei einem Produkt oder einer Dienstleistung folgende Informationen an die Verbraucher, schriftlich oder in einer Weise, dass es durch die Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann zusenden:

a. Die Adresse der Niederlassung des Unternehmens, wo der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kan;

b. die Voraussetzungen und wie der Verbraucher das Recht auf Widerruf oder eine klare Aussage über den Ausschluß des Rücktrittsrechts machen kann

c.  Informationen über Garantien und After-Sales-Service;

d. Die Informationen in diesen Bedingungen in Artikel 4 Absatz 3 enthalten, es sei denn, der Betreiber dieser Informationen bereits an den Verbraucher vor der Ausführung der Vereinbarung vorgesehen ist;

e. Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, oder auf unbestimmte Zeit.

 

  1. Im Falle einer erweiterten Transaktion ist die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung gültig.
  2. Jede Vereinbarung wird eingegangen unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der Produkte.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen kündigen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt ab dem das Produkt beim Verbraucher, oder vom Verbraucher vorab deutlich angegebenen Vertreters, eintrifft.
  2. Während dieser Zeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und Verpackung ungehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder notwendig verwenden, um festzustellen, ob er es behalten möchte. Wenn er sich auf sein Widerrufsrecht beruft, wird er das Produkt mit allen Zubehör und – wenn sinnvoll möglich – in seinem ursprünglichen Zustand und Verpackung an den Unternehmer nach den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zur Verfügung stellen.
  3. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzen möchte, ist es erforderlich dieses, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, dem Unternehmer mitzuteilen. Um dieses bekannt zu machen sollte die Verbraucher das Standardformular benutzten. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch auf das Widerrufsrecht zum Ausdruck gebracht hat, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zum Absender zurück schicken. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die Ware rechtzeitig zurückgeführt wurde, zum Beispiel durch einen Nachweis über den Versand.
  4. Wenn der Kunde, wie in den Punkten 2 und 3 erläutert, keine Bekanntgabe von seinem Wiederrufsrecht gemacht hat, verfällt sein Recht auf Widerruf. Ist das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben, ist der Kauf eine Tatsache.

Bei Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, hat der Verbraucher das Recht den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tage aufzulösen.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht gebrauch zu machen, hat sich der Verbraucher, bei den Angaben bei den Produkte und / oder spätestens bei der Lieferung von den Produkten, an die Bedingungen des Händlers zu richten.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Rücktritts

  1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden höchstens die Gebühren von eventuellen Kosten der Rücksendung in Rechnung gestellt.
  2. Hat der Verbraucher schon einen Betrag bezahlt, dann wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich zurück bezahlen, jedoch spätestens 14 Tage nach der Stornierung. Unter der Bedingung, dass das Produkt bereits beim Händler eingegangen ist oder schlüssige Beweise für vollständige Rückkehr eingereicht

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht der Verbraucher von Produkte auszuschließen, wie in Absatz 2 und 3. angegeben.
  2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkt:

a. Die durch den Unternehmer zu den Vorgaben des Verbrauchers festgelegt wurden;

b. Das ist eindeutig von persönlichem Nutzen;

c. die nicht auf Grund ihrer Beschaffenheit zurückgeführt werden können

d. die schnell verderben oder veralten;

e. deren Preis von wirtschaflichen Schwankungen abhänging ist, über die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

g. Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, dass die Verbraucher das Siegel gebrochen haben.

h. Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.

  1. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

a. Auf Unterkunft, Transport, Gastronomie oder in der Freizeit zu tragen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums;

b. die Versorgung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist endet;

c. Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während des Angebots, im genannten Zeitraum, werden die Preise der Produkte und / oder Dienstleistungen, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze, nicht verändert.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer die Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise abhängig sein von Schwankungen auf dem Finanzmarkt und in dem der Unternehmer keinen Einfluss hat, die Preise anpassen. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass alle Preise Richtwerte sind werden im Angebot deutlich gemeldet.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten, nach dem Abschluss des Vertrages, sind nur dann gültig, wenn sie eine Folge von der Gesetzgebung oder Vorschriften sind.
  4. Ein Preisansteigt nach 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages ist nur dann zulässig, wenn der Händler diese vereinbart hat und:

a. Sie das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind; oder

b. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ab dem Tag des Preisanstieges aufzulösen.

  1. Die Angebotspreise von Produkten oder Dienstleistungen sind inklusive Mehrwertsteuer.
  2. Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck-und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Durch Druck- und Schreibfehler wird der Händler nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Übereinstimmung und Gewährleistung

  1. Das Unternehmen garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen, die im Angebot angegeben Spezifikationen die angemessenen sind und die Anforderungen an Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit und zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder gesetzliche Vorschriften. 
  2. Eine Garantie des Händlers, Hersteller oder Importeur hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag mit dem Unternehmer hat.
  3. Etwaige Mängel oder fehlerhafte Waren sind schriftlich innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung an den Unternehmer zu melden. Rückgabe der Ware muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand sein.
  4. Die Garantie des Unternehmers erfüllt die Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist nicht verantwortlich für die ultimative Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Kunden, noch für jede Beratung in Bezug auf die Nutzung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • Der Verbraucher die Produkte repariert und / oder verarbeitet hat oder dritte das Produkt repariert und / oder verarbeitet hat;
    • Die Produkte auf abnormale Bedingungen geliefert wurden nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Betreibers und / oder Verpackung gehandhabt werden ausgesetzt oder auf andere Weise behandelt;
    • Die Waren teilweise oder komplett Minderwertig werden durch Massnahmen, die die Regierung nimmt oder nehmen wird in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Das Unternehmen wird die größte Sorgfalt walten lassen, beim Annehmen und beim der Ausführung von Aufträgen und Dienstleistungen und für die Bewertung von der Erbringung von Dienstleistungen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen gab.
  3. Im Hinblick auf diese Angelegenheit in Absatz 4 dieses Artikels erwähnt, garantiert das Unternehmen Aufträge zügig, aber nicht später als 30 Tage, es sei denn, der Verbraucher auf eine längere Lieferzeit vereinbart wurde zu verarbeiten. Wenn die Anlieferung verzögert wird, oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise erfolgt ist, erhält der Verbraucher diese spätestens 30 Tage nach der Bestellung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Strafe zu beenden. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
  4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher hat keine Rechte auf die Angegebene Lieferzeiten zu bestehen. Wird ein Liefertermin überschritten wird, hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung.
  5. Im Falle der Auflösung des Vertrages gemäß dem Absatz 3 dieses Artikels, wird der Unternehmer dem Verbraucher den bereits bezahlten Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Vertragsauflösung zurückerstatten.
  6. Wenn die Lieferung einer bestellten Ware nicht möglich ist, wird der Händler sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Wird ein Ersatzprodukt geliefert, dann wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass es sich um ein Ersatzprodukt handelt. Auch bei Ersatzprodukten gelten die angegeben Widerrufsrechte. Die Kosten einer Rücksendung werden unter diesen Umständen, wenn nicht anders vereinbart, vom Unternehmer getragen.
  7. Das Risiko der Beschädigung und / oder Verlustes von Produkten, die mit dem Versicherten-Service bestellt werden, liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einem vorgesehene und dem Unternehmer angekündiget Vertreter versandt wurde, sofern nicht anders vereinbart.
  8. Verbraucher sind bei der Bestellung selbst verantwortlich für die ausgewählte Zustellmöglichkeite des Produkts. Korrespondenz und Letterbox-Pakete von Track & Trace sind nicht versichert und das Risiko von Verlust oder Beschädigung liegt ausdrückliche beim Verbraucher. Der Verbraucher hat dann kein Recht auf Entschädigung.

Artikel 12 – Verlängerung der Laufzeit-: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Kündigung

  1.  Jederzeit gelten die Kündigungsregeln. Eine Kündigungsfrist von bis zu einem Monat ist einzuhalten. Verbraucher mit einem Langzeitvertrag können den Vertrag verkürzen, die von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen auf die regelmäßige Lieferung erstreckt.
  2. Der Verbraucher hat einen Vertrag für eine bestimmte Zeit geschlossen und dass erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, die von dem Ende der festen Laufzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Kündigungsvorschriften entziehen und einer Kündigungsfrist von mehr als ein Monat.
  3. Die Verbraucher kann die Vereinbarungen in den oben genannten Absätzen:
    •  ohne Einschränkungen und zu jeder Zeit zurückziehen;
    • zumindest in der gleichen Art und Weise beenden, wie sie eingegangen wurde;
    • Jederzeit kündbar mit der gleichen Frist die dem Unternehmer unterliegt.

Verlängerungen

  1. Ein Vertrag der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde, und die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, kann nicht automatisch für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes einen Vertrag für einen begrenzten Zeitraum, die der regelmäßigen Versorgung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt sich stillschweigend für einen begrenzten Zeitraum von bis zu drei Monate verlängert werden, da die Verbraucher gegen diese erweiterte Vereinbarung bei Ende der Verlängerung kann man mit einer Frist von einem Monat kündigen.
  3. Ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn die Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat und eine Kündigungsfrist von max. 3 Monaten, wenn der Vertrag zum regulären Ablauf gehört , aber weniger als einmal im Monat und täglich, Wochen- und Zeitschriften.
  4. Eine Vertrag mit einer begrenzten Dauer der regelmäßigen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen (Probe oder Einführungs Abonnement) endet automatisch am Ende des Prozesses oder Einführungsperiode

Dauer

  1. Bei einem Vertrag mit einer Dauer von mehr als einem Jahr , kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigung zu einem früheren Termin ist Angemessenheit und wird vom Unternehmer gebilligt.

 

Artikel 13 – Bezahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sollten die zu zahlenden Beträge vom Verbraucher innerhalb von 7 Tagen nach dem Beginn der Bedenkzeit bezahlt werden, gemäß Artikel 6 ; Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt die Laufzeit nachdem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  2. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer bei Fehlern in den Daten, diese unverzüglich zu melden.
  3. Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher, ist der Unternehmer gesetzliche Beschränkungen unterlegen, daher macht er Gebrauch von seinem Recht auf eine Vorrausbezahlung des Verbrauchers.

Artikel 14 – Beschwerden

  1. Der Unternehmer verfügt über eine Beschwerdemeldung und befasst sich mit Beschwerden im Rahmen dieses Verfahrens.
  2. Beschwerden müssen innerhalb von sieben Tagen an den Unternehmer vollständig und eindeutig beschrieben werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
  3. Die beim Unternehmer eingegangenen Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum behandelt. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Verarbeitungszeit hat, dann kann der Händler innerhalb der Frist von 14 Tagen reagieren mit einer Bestätigung der Beschwerde und einer Angabe wann die Beschwerde behandelt werden kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann und es zu einem Streitfall kommt, dann kann es zu einer Regelung der Streitigkeit kommen.
  5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher als erstes an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, kann sich der Verbraucher an die Stiftung Webwinkelkeur wenden(www.webwinkelkeur.nl), die werden kostenlos zwischen den Parteien vermitteln. Sollte es noch nicht zu einer Lösung kommen, hat der Verbraucher die Möglichkeit seine Beschwerde durch die unabhängigen Schiedskommission behandeln zu lassen, diese Ausprache ist verbindlich und für beide Parteien geltend. Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Streitigkeit der Schiedsstelle entstehen, müssen vom Verbraucher bezahlt werden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die Europäische OS-Plattform anzugeben (http://ec.europa.eu/odr).
  6. Eine Beschwerde schränkt die Rechte des Unternehmers nicht ein, es sei denn, der Unternehmer es nicht anders angibt.
  7. Wenn eine Beschwerde durch den Betreiber akzeptiert wird, dann wird der Unternehmer die Ware kostenlos ersetzen oder reparieren, je nachdem was dem Unternehmer ermessen erscheint.

Artikel 15 – Streitigkeit

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher beziehen sich nur auf das niederländische Recht. Auch wenn die Verbraucher im Ausland ansässig sind.
  2. Der Wiener Kaufvertrag hat keine Gültigkeit.

Artikel 16 – – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Konditionen können nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollte schriftlich oder in einer solchen Art und Weise aufgezeichnet werden. Diese Vereinbarung muss durch den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.